Die herrschende Meinung

Folgende zwei Bilder wurden auf einem Flughafen in Mittelengland gemacht:

Links und rechts des Gate eines Fluges nach Islamabad standen zwei bis unter die Zähne bewaffnete Bobbies (MP, Taser, schusssichere Weste). Nachdem das Gate geschlossen wurde, verschanden die beiden... ???

Eine andere Sicht als das BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz stellt Frank Winkler in seiner Dissertation "Bedingt abwehrbereit?" dar. Er kommt zu dem Schluß, dass es geradezu eine Pflicht des Staates sei, ein Flugzeug abzuschießen, wenn dieses als Waffe genutzt werden soll. Zu diesem Buch ist jetzt bei Kuselit eine Rezension erschienen, die einem das Traktat zur Erlangung der Doktorwürde in Kürze erläutert. Auch in dieser Rezension wird deutlich, dass es kein Schwarz oder Weiß in dieser Materie geben kann, wie es sich einige Politiker wünschen.

Der Bundesinnenminister hat heute einen Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Darin heisst es unter anderem:

Zu denken ist zum Beispiel an das als Waffe missbrauchte, allein vom Täter besetzte Kleinflugzeug. In solchen Fällen muss es den
Streitkräften möglich sein, auch spezifisch militärische Mittel zur Abwendung der Gefahr einzusetzen.

Dachte ich zuerst, das Bild aus den Stuttgarter Nachrichten sei aus dem Zusammenhang gerissen, so scheint das Szenario des entführten Motorseglers doch tatsächlich zur Begründung der Notwendigkeit einer solchen Abschussklausel verwendet zu werden... ::staun::

(via Handakte WebLAWg)

Nachdem im vergangenen Jahr das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, versucht der Bundesinnenminister durch einen Trick den Abschuss von Flugzeugen im Falle einer terroristischen Flugzeugentführung durchzusetzen. Ohne dies weiter kommentieren zu wollen, finde ich das Bild der Stuttgarter Nachrichten in dem Artikel "Verteidigungsfall oder Lizenz zum Töten" vom 03.01.2007 etwas am Thema vorbei ausgesucht:

Stuttgarter Nachrichten vom 03.01.2007

Wie sähe das wohl aus, wenn dieser Motorsegler von einem Tornado mit einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen würde und diese am Ziel vorbei ginge? Hmm, dann würde wohl der DAX abstürzen ;-)