Die herrschende Meinung

Der AK Zensur hat gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz eingelegt. Die Pressemitteilung gibt es hier.

Gestern schon bei lto.de erschienen: Ein Interview mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Netzsperren schaffen falsche Anreize"

Da Zensusula mittlerweile zu Censilia geworden ist, hat Alexander Lehmann sein Video "Rette Deine Freiheit" geupdatet - die Version 2.0 ("for a cleaner and safer internet") gibt es seit gestern hier - englisch und mit hübschem Blümchenwiesen-Logo.

Der AK Zensur hat den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten ein Fax geschickt. Darin werden sie aufgefordert, "zusammen mit dem Koalitionspartner endlich Taten folgen zu lassen und das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen." Auf Seite 3 des Schreibens (PDF) werden schön übersichtlich die verschiedenen Gründe gegen das Zugangserschwerungsgesetz aufgeführt.

Der AK Zensur hat eine lesenswerte Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und den dort geplanten Änderungen veröffentlicht. "Man kann das ganze Vorhaben in etwa mit „Zensursula auf Speed“ umschreiben".

Horst Köhler will das Zensurgesetz vorerst nicht unterschreiben. Der Grund ist, wenn ich hier SPON richtig verstehe, eher der an anderer Stelle (z.B. hier) bereits kritisierte Plan, das Gesetz nach Inkrafttreten einfach nicht anzuwenden (und es nicht aufzuheben), weniger inhaltiche Bedenken. Dennoch: Eine gute Nachricht.

Im Verwaltungsgerichtsverfahren von Julian Kornberger gegen das BKA gibt es morgen eine mündliche Verhandlung vor dem VG Wiesbaden:

Montag, den 9. November
10:00 Uhr, Sitzungssaal A 5, im Gerichtsgebäude
Konrad-Adenauer-Ring 15, 65187 Wiesbaden

Die gut gelungene Pressemitteilung des AK Zensur zum Koalitionsvertrag:

Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!

Bürgerrechtler befürchten trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden soll.

Gleichzeitig kritisiert der Arbeitskreis, dass ein als offensichtlich unsinnig und kontraproduktiv erkanntes Gesetz nicht aufgehoben wird. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum statt einer Abschaffung des Gesetzes nur eine auch rechtlich äußerst fragwürdige Aufschiebung der Anwendung beschlossen wurde“, sagt Thomas Stadler vom AK Zensur.

Der Arbeitskreis fordert die neue Regierung und insbesondere die alte und designierte neue Familienministerin Ursula von der Leyen auf, sich nach dem Ende des Wahlkampfes nun den wirklichen Problemen bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch zu stellen, statt weiterhin Symbolpolitik zu betreiben. Statt Millionenbeträge in sinnlose und gefährliche Maßnahmen zur Zensur des Internets zu stecken, sollten die Ermittlungsbehörden endlich angemessen ausgestattet und ausgebildet werden. Christian Bahls vom Verein MOGiS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) betont: „Viele Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind auch indirekte Folge einer verfehlten Familien- und Sozialpolitik und liegen somit - im Gegensatz zu technischen Themen - nicht nur im Verantwortungs-, sondern auch im Kompetenzbereich von Frau von der Leyen.“

Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sollen nach einem Jahr evaluiert werden. Der Arbeitskreis befürchtet, dass spätestens dieser Zeitpunkt genutzt wird, um weitergehende Bestrebungen nach Netzsperren erneut ins Gespräch zu bringen. Entsprechende Forderungen nach einer Sperrung etwa von Glücksspiel-Angeboten wurden aus der Politik und von Lobbyverbänden ebenso geäußert wie der Wunsch nach einer Zensur von urheberrechtlich fragwürdigen Angeboten. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass auch auf europäischer Ebene versucht wird, solche Sperrungen durch die Hintertür einzuführen.

Der AK Zensur erwartet daher von den Kräften in der neuen Regierung, die sich den Bürger- und Grundrechten verpflichtet fühlen, einen klaren Kurs gegen sämtliche Bestrebungen, Zugriffe auf Internetinhalte zu unterbinden. Gesellschaftliche Probleme können nicht dadurch gelöst werden, dass unliebsame Inhalte künstlich ausgeblendet werden. „Wir werden den Kurs der neuen Regierung kritisch verfolgen und auch weiterhin gesellschaftlichen Widerstand gegen sämtliche Versuche zum Errichten von Netzsperren und Zensur leisten“, erklärt Stadler.



Veröffentlichung Honorarfrei.


Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt:
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1


Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

In der aktuellen (09/2009) MMR gibt es einen kurzen und sehr lesenswerten Beitrag von Thomas Stadler zum Zensurgesetz^WZugangserschwerungsgesetz.

Trotz gegenteiliger Behauptungen - spreeblick und Udo Vetter ist das kleine Wort "derzeit" zuvor bereits aufgefallen - bestand nie ein Zweifel daran, dass "Kinderporno" nur das Totschlagargument zum Einstieg in eine weitergehende Filterung des Internets war. Das das jetzt so schnell kommt, noch bevor das Zugangserschwerungsgesetz überhaupt verkündet ist, überrascht doch etwas..

Zensursula hat jedenfalls am Wochendende dem Hamburger Abendblatt ein Interview gegeben und dort eine Ausweitung der Zensur angedeutet.

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. [...] Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. [...] Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. [...]

Mal schauen, was jetzt auf folgende E-Mail über das BMFSFJ-Kontaktformular zurückkommt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Zugangserschwerungsnetz wird eine Sperrinfrastruktur zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Angeboten aufgebaut. Als Spezialgesetz richtet sich das Gesetz nur gegen derartige Angebote.
Auf den Webseiten des Hamburger Abendblattes kann man heute ein Interview mit Frau Ministerin lesen. Dort heiß es u.a.: "Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. [...] Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."
Gibt es Pläne, den Anwendungsbereich des Zugangserschwerungsgesetzes auf andere Inhalte auszuweiten bzw. die durch dieses Gesetz aufgebaute Sperrinfrastruktur zur Sperrung auch anderer Inhalte zu nutzen?

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Brosch

Sehr schön ist dieser Artikel im lawblog.

Martin Dörmann hatte für heute zu einer Diskussionsveranstaltung "Effektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" zur SPD nach Köln eingeladen. Etwa 40 Teilnehmer waren da.

Zu sehen gab es dann Rechtfertigungsversuche von Herrn Dörmann, der offenbar tatsächlich glaubt, mit dem Zensurgesetz die "auf tönernen Füßen stehenden" und hochproblematischen Verträge faktisch entschärft zu haben. Es sei keinesfalls so, wie ein Diskussionsteilnehmer meinte, dass die Büchse der Pandora durch das Gesetz geöffnet worden ist, vielmehr sei sie ein großes Stück verschlossen worden.

Unglaublich.. Nicht etwa gegen die Verträge vorgehen, einfach ein Gesetz draus machen, und alles ist in Butter.

Update: Einen ausführlichen Bericht von der Veranstaltung gibt es mittlerweile bei netzpolitik.org.