Die herrschende Meinung

Werden Sie die beste und modischste Anwältin in einem Spiel, das Sie nicht verpassen wollen!

(pm) 30 junge Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus 15 Nationen kommen vom 20. bis 31. August auf den Campus der Universität des Saarlandes, um sich im IT-Recht auf aktuellsten Stand zu bringen. IT-Sicherheit, Künstliche Intelligenz, autonome Systeme, Legal Tech und Datenschutz stehen auf dem Programm der voll ausgebuchten Summer School. Das Institut für Rechtsinformatik veranstaltet die Fortbildung für internationale Absolventen von Jura- und informatiknahen Studiengängen. Die Vortragenden kommen aus Japan, Frankreich, Österreich, Großbritannien und Deutschland. Die Medien sind herzlich eingeladen.

Öffentlicher Vortrag zum Thema „Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz“:
Am 29. August findet um 11.30 Uhr in Gebäude B4 1, Hörsaal 20, Campus Saarbrücken, ein öffentlicher Vortrag der EU-Parlamentarierin und Vizepräsidentin des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Mady Delvaux-Stehres zu „Legal Framework for Artificial Intelligence“ statt. Interessierte sind hierzu herzlich willkommen. Um Anmeldung wird gebeten unter: ls.borges@uni-saarland.de

Selbstfahrende Autos, Maschinen, die selbstständig handeln, Hackerangriffe und Cyberkriminalität, Chancen und Risiken digitaler Daten: Die rasante Entwicklung der Technologie wirft international rechtliche, ethische wie politische Fragen auf. „Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft weltweit in einer Vielzahl von Gebieten vor neue und zugleich gewaltige Herausforderungen. Autonome, selbstlernende Systeme werden unseren Alltag tiefgreifend und nachhaltig verändern. Mit der Summer School wollen wir Nachwuchs-Forscherinnen und -Forschern aus aller Welt ein internationales Forum bieten, sich mit Experten zu den aktuellen Fragen auszutauschen, zu diskutieren und eigene Forschungen vorzustellen“, erklärt Professor Georg Borges. Der geschäftsführende Direktor des Instituts für Rechtsinformatik der Saar-Universität berät als Mitglied der neuen Expertengruppe rund um Künstliche Intelligenz, Robotik, Internet der Dinge und Industrie 4.0 auch die EU-Kommission in IT-Rechtsfragen.

Künstliche Intelligenz und autonome Systeme, IT-Sicherheit, Datenschutz sowie „Legal Tech“, der Einsatz von IT-Technologie in Justiz und Rechtsberatung, stehen thematisch im Fokus der Summer School.

Am 29. August wird die Europa-Abgeordnete Mady Delvaux-Stehres, Vizepräsidentin des Rechtsausschusses im EU-Parlament, einen öffentlichen Vortrag über „Framework for Artificial Intelligence“ halten. Als Berichterstatterin hatte sie großen Einfluss auf die Resolution des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich der Robotik.

Weitere Informationen:
http://www.summerschool-itlaw.org
http://rechtsinformatik.saarland/

(pm) Die Präsidentinnen und Präsidenten haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 (vgl. Presseerklärung Nr. 19 v. 27.06.2018) dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert. Dieser Vorgehensweise haben 21 Rechtsanwaltskammern zugestimmt und 7 Rechtsanwaltskammern nicht zugestimmt. Keine Rechtsanwaltskammer hat sich enthalten.

"Eine freie, unabhängige und von Vielfalt geprägte Kultur- und Medienlandschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und freiheitlichen Grundordnung. Qualität und Vielfalt brauchen jedoch eine ökonomische Grundlage. Diese Grundlage wird maßgeblich durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gesichert."

Diesem Zitat aus einer Aufforderung mehrerer Urheber_innenverbände[1] möchte sich die C3S SCE unbedingt anschließen. Als Europäische Genossenschaft mit dem Ziel, die Verwertung von Urheberrechten zu modernisieren, schließen wir uns ebenso der Forderung einer europäischen Urheberrechtsnovelle an, und begrüßen den Entwurf des Rechtsausschusses nahezu vollständig. Im Detail sehen wir jedoch auch Nachbesserungsbedarf und möchten das EU-Parlament daher dazu auffordern, den Entwurf zur Korrektur an den Rechtsausschuss zurück zu überweisen.

Im Gegensatz zur eingangs erwähnten Koalition aus Urheber_innenverbänden halten wir es nicht für eine "Stärkung der Demokratie und freiheitlichen Grundordnung", die vielfältige Kritik am Entwurf von verschiedenen Seiten vorschnell als "gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen" zu diskreditieren.

In der Kritik steht vor allem die indirekt erzwungene automatisierte Überprüfung aller Inhalte, die im Internet veröffentlicht werden sollen, auf ihre urheberrechtliche Unbedenklichkeit. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem unternehmerischen Risiko, für jeden Verstoß direkt haftbar zu sein. Es liegt nahe, dass dies zu einer systematischen Überfilterung von Inhalten führen wird oder Internetangebote ganz eingestellt werden. Wenn Portale dazu übergehen sollten, Inhalte vorsichtshalber nicht mehr zu veröffentlichen, wenn sie der prüfenden Instanz unbekannt sind, würde eine vorherige Registrierung selbst für profanste Beiträge unumgänglich. Die Richtlinie kann somit Urheber_innen paradoxerweise an der rechtmäßigen Veröffentlichung ihrer eigenen Werke hindern. Kritiker bringen obendrein vor, dass sie somit in Kauf nimmt, EU-weit eine erhebliche Einschränkung der Ausdrucks- und Meinungsfreiheit zu erwirken. So gelangt etwa David Kaye, UN-Berichterstatter zu Förderung und Schutz der Meinungsfreiheit, zu dem Schluss, dass der Entwurf in den o.g. Teilen einen Menschenrechtsverstoß darstellt[2].

Mit einer vorschnellen Zustimmung zum Entwurf des Rechtsausschusses, ungeachtet der schwerwiegenden Bedenken, erweisen sie mitunter auch den Urheber_innen einen Bärendienst. Denn eine Verabschiedung der Richtlinie in dieser Form würde wohl zurecht eine gerichtliche Klärung der möglichen Grundrechtseinschränkungen nach sich ziehen. Sollte dann etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bedenken ebenfalls teilen, würde dies relevante Teile oder gar die Richtlinie als Ganzes aussetzen; der Rechtsausschuss müsste das ganze Verfahren erneut eröffnen, und für unbestimmte Zeit verbliebe das Urheberrecht weiter auf seinem überholten Stand. Es ist daher dringend geboten, diese ernst zu nehmenden Risiken schon vor Verabschiedung der Richtlinie zu entschärfen, um Urheber_innen nicht noch länger auf einen modernen Rechtsrahmen warten zu lassen.

Faire Vergütung für Urheber_innen ist ein absolutes Muss. Für dieses Ziel müssen jedoch verhältnismäßige Mittel eingesetzt werden. Als Urheber_innen leiden wir seit Jahren darunter, dass der Respekt vor urheberrechtlichem Schutz stark zurückgegangen ist. Das Urheberrecht stellt traditionell einen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber_innen und der Allgemeinheit dar. Wird dieser Ausgleich verfehlt, droht dieser Respekt langfristig weiter zu erodieren. Die unbedingte Zustimmung vieler Urheber_innenverbände zu einem Entwurf, der allem Anschein nach von menschenrechtlichen Bedenken geprägt ist, bestätigt diesen Mechanismus von der anderen Seite: Viele Urheber_innen fühlen ihre Interessen inzwischen so hintergangen, dass sie nicht einmal die Forderung derartiger Rechtsnormen ablehnen. Wir müssen daher dringend an Wegen arbeiten, das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen. Das darf keinesfalls heißen, dass Urheber_innen hierfür auf ihre Rechte verzichten müssen. Aber wenn wir uns als kreativ Schaffende dafür vereinnahmen lassen, fundamentale Grundrechte zu gefährden, handeln wir gegen unsere eigenen Interessen.

[1] https://www.bdzv.de/fileadmin/bdzv_hauptseite/Medienpolitik/assets/Appell-der-Kultur-und-Kreativwirtschaft-zur-EU-DSM-RL-06-2018.pdf
[2] https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-OTH-41-2018.pdf

(Pressemitteilung der C3S)

Artikel 13 - Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen

1. Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. Die Diensteanbieter müssen gegenüber den Rechteinhabern in angemessener Weise darlegen, wie die Maßnahmen funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.

2. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannten Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

3. Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft und den Rechteinhabern durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren Technik und deren Wirksamkeit vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene Inhalteerkennungstechniken bewährt haben.

Was sind Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen von Usercontent speichern? Dieses Blog hier? Oder YouTube und Facebook?

(pm) Der Informationsaustausch zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist gesetzlich geschützt. Werden jedoch unverschlüsselte E-Mails verschickt, ist der Schutz dahin. Selbst mit Verschlüsselung ist noch erkennbar, wer mit wem kommuniziert. Auch das sollte vertraulich sein. Christoph Sorge, Juris-Stiftungsprofessor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, hat dies untersucht. Seine Mitarbeiter haben nun ein webbasiertes Softwaresystem entwickelt, das die Kommunikation von Anwälten oder mittelständischen Unternehmen vor Dritten schützt. Ihre Software „Mavora“ präsentieren die Saarbrücker Forscher vom 11. bis 15. Juni auf der Computermesse Cebit in Hannover (Halle 27, Stand G75).

Dass Informationstechnik die Pflicht zur Verschwiegenheit leicht aushebeln kann, ist nicht neu. Christoph Sorge, Professor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, hat diesen Missstand in Kanzleien bereits 2016 erkannt und für die Forschung dokumentiert. „Obwohl Verfahren zur sicheren elektronischen Kommunikation schon lange existieren, werden sie bislang in der Anwaltschaft kaum eingesetzt“, so Sorge. Um dennoch eine technische Lösung für eine sichere, aber zugleich auch benutzerfreundliche Mandantenkommunikation zu ermöglichen, gründete er noch im gleichen Jahr zusammen mit Rechtsanwalt Stephan Ory und Dominik Leibenger die SOLE Software GmbH.

Ihr Softwaresystem „Mavora“ wird derzeit in der Anwaltsszene besonders aufmerksam beobachtet. „Die Nachfrage nach Zugängen ist deutlich gestiegen, nachdem das Kommunikationssystem der Bundesrechtsanwaltskammer, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), wegen Sicherheitsmängeln vorläufig vom Netz genommen wurde“, berichtet Dominik Leibenger, der an der Saar-Uni seine Doktorarbeit über Sicherheit onlinebasierter Speicher- und Server-Dienste schreibt.

Das System der Saarbrücker Rechtsinformatiker ähnelt einem toten Briefkasten, den nur Absender und Empfänger kennen. Bei der Mavora-Software sind diese Briefkästen sichere Online-Dateiordner, auf die nur Rechtsanwalt und Mandant zugreifen können und deren Inhalte durch eine sogenannte Ende-zu Ende-Verschlüsselung geschützt sind. Selbst der Anbieter der Online-Plattform, auf der Mavora läuft, kann daher nicht die dort hochgeladenen Dokumente und Nachrichten lesen. Dazu muss der Rechtsanwalt in der Kanzlei lediglich das Postfach auf Mavora einrichten und seinem Mandanten die Zugangsdaten auf einem sicheren Weg zusenden. Der Mandant erhält das entsprechende Passwort per Post, als Fax oder mit einer SMS und kann sich nun einloggen, um Nachrichten und Dokumente zu lesen.

Ein Angreifer kann, selbst wenn er die vollständige Datenbank des Anbieters erhält, keine Dokumente lesen oder auch nur die verschlüsselten Dokumente den Mandanten zuordnen. Auch Metadaten werden im Rahmen des technisch Möglichen nur verschlüsselt gespeichert. Lediglich Benachrichtigungs-E-Mails müssen, sofern diese gewünscht sind, zur Übertragung an ihre Empfänger vorübergehend unverschlüsselt vorliegen. Es ist aber auch möglich, auf diese Benachrichtigungen zu verzichten. Ebenso wichtig: Sowohl Anwälte als auch Mandanten können das System mit minimalem Aufwand bedienen. Möglich macht dies ein ausgeklügelter Austausch von kryptografischen Codes, den das System automatisch im Hintergrund vornimmt. Die Gründer haben noch weitaus mehr mit ihrer Software vor. Gerade arbeiten sie daran, diese so anzupassen, dass auch Steuerberater und mittelständische Unternehmen die sicheren Datenräume aus Saarbrücken verwenden können.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im
Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur
geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision
verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Neue Idee für ein Entschleunigungsseminar im saarländischen Bliesgau: Hühnern beim Kirschenernten zusehen.

(pm/rh) Auch in Zukunft sorgen Saarbrücker Rechtsinformatiker dafür, dass Interessenten sofort informiert werden, wenn Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volltext online gestellt werden: Das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes führt den kostenlosen Aktualitätendienst für BGH-Urteile „BGH-Push“ weiter. Hierbei können sich an bestimmten Urteilen Interessierte über Internet-Link anmelden, um eine Benachrichtigungs-E-Mail zu erhalten. BGH-Push war 2012 von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR), einer vom Saarland und dem EDV-Gerichtstag gegründeten gemeinnützigen GmbH, in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik und dem BGH gestartet worden.

Steht ein Urteil des Bundesgerichtshofs an, sitzen Juristen, Journalisten, Verbraucherverbände und Betroffene auf glühenden Kohlen. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung in der mündlichen Verhandlung, eine Pressemitteilung informiert die Medien. Der Volltext der Entscheidung liegt oftmals erst einige Zeit nach Veröffentlichung der Pressemitteilung vor. „Wer früher auf eine bestimmte Entscheidung wartete, musste öfter die Website des BGH aufrufen oder über RSS alle Entscheidungen abonnieren“, erklärt Professor Georg Borges, geschäftsführender Direktor des Instituts für Rechtsinformatik der Saar-Uni. Der Dienst BGH-Push bietet seit 2012 Abhilfe: An der Stelle im Internet, an der später der Entscheidungstext veröffentlicht wird, können sich Interessierte über einen Link automatisch per E-Mail benachrichtigen lassen, sobald der Text online steht. Hierbei wird nur die E-Mail-Adresse erfasst, die sofort nach Versand der Nachricht gelöscht wird.

Nach der Liquidation der Europäischen EDV-Akademie des Rechts, die den Dienst in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik unter Professor Maximilian Herberger ins Leben gerufen hatte, führt jetzt das Institut für Rechtsinformatik den Dienst fort. Die Saarbrücker Rechtsinformatiker haben BGH-Push jetzt modernisiert. „Der BGH-Push-Dienst ist ein sehr nützliches Instrument für die Bürgerinnen und Bürger. Die hohe Akzeptanz des Dienstes findet in seiner intensiven Nutzung ihren beredten Ausdruck“, betonte BGH-Präsidentin Bettina Limperg anlässlich der Weiterführung des Dienstes durch das Institut der Saar-Universität.

Der Dienst ist über folgende Internetadresse abrufbar: https://bghpush.rechtsinformatik.saarland

Zur Dokumentation der Metadaten des zurückgezogenen Zertifikats für bealocalhost.de habe ich hier den Auszug der Zertifikatsmetadaten abgelegt: PDF

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist gestartet!

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist heute in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit ein Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen können. "Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten", so Präsident Ekkehart Schäfer.

Die beA-Webanwendung ist ab sofort über https://www.bea-brak.de/ erreichbar.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einigen anderen berufsrechtlichen Regelungen auch das Recht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ergänzt. Wichtigste Neuregelung ist sicher der neu in "§ 31a BRAO einzufügende Absatz 5:

"(5) Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu ermöglichen."

In Verbindung mit der Regelung zum Inkrafttreten in Artikel 17 Absatz 3 des Entwurfs

"(3) Artikel 1 Nummer 4, 5, 10, 53 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Nummer 54 sowie Artikel 2 Nummer 2 treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt in Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b der § 31a Absatz 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung in Kraft."

ergibt sich daraus eine gesetzliche passive Nutzungspflicht des beA zum 1. Januar 2018.

In der Begründung des Entwurfs wird darauf verwiesen, dass die Frage, ob das beA nach aktuellem Rechtsstand mit der voraussichtlichen Einführung im September 2016 einer Nutzungspflicht unterliegt, umstritten ist und sieht darin die Notwendigkeit der ergänzenden Regelung. Im Hinblick auf die Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten der Änderung trifft der Entwurf zwar keine ausdrückliche Regelung; in der Begründung weist das BMJV jedoch darauf hin, dass es diese Zeit als Übergangsphase sieht, in der eine Nichtnutzung nicht mit Sanktionen belegt werden soll:

"Eine vor der zivilprozessualen passiven Nutzungspflicht einsetzende berufsrechtliche Sanktionierung einer Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erschiene nicht sachgerecht. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil vor der Einführung einer solchen Pflicht eine gewisse Übergangsphase bestehen sollte."

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Möglichkeit, dass für einen Anwalt, der mehreren Kanzleien angehört oder als Syndikusanwalt in mehreren Unternehmen tätig ist, mehrere elektronische Anwaltspostfächer einzurichten ist. § 31a BRAO soll daher folgende Erweiterung erhalten:

"Soweit für ein Mitglied im Gesamtverzeichnis weitere Kanzleien eingetragen sind, kann es für jede Kanzlei die Einrichtung eines weiteren besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beantragen."

Nach der Begründung bestehe eine solche Verpflichtung für den Betreiber des beA jedoch auch bereits aufgrund der Vorgaben des § 46c Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO. Es handelt sich daher nur um eine Konkretisierung bestehenden Rechts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Recht­mä­ßig­keit der Umlage nach der Umla­ge­ord­nung zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs zu befas­sen. Geklagt hatte ein Rechts­an­walt, der – neben eini­gen for­ma­len Ein­wän­den gegen den Bescheid – unter ande­rem die Auf­fas­sung ver­trat, dass die Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs keine der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) über­tra­gene Auf­gabe sei und eine Umlage auf die Anwalt­schaft ver­fas­sungs­wid­rig sei. Außer­dem seien die Gefah­ren der Digi­ta­li­sie­rung bei der Ein­füh­rung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den.

Der BGH hat die Beru­fung des Klä­gers, der bereits vor dem Anwalts­ge­richts­hof Nordrhein-Westfalen (NRW) mit sei­ner Klage geschei­tert war, in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen und fest­ge­stellt, dass im Grund­satz gegen die Nor­men, die das beA ein­füh­ren, keine recht­li­chen Beden­ken bestehen und auch dar­auf beru­hende durch die Kam­mer­ver­samm­lung beschlos­sene Umla­ge­ord­nung recht­li­chen Bestand hat.

BGH AnwZ (Brfg) 33/15, Urteil vom 11.1.2016
Anwalts­ge­richts­hof NRW, 1 AGH 5/15, Urteil vom 08.05.2015

Ursprünglich sollten die Anwälte ab dem 01.01.2016 mit der Benutzung ihres elektronischen Anwaltspostfaches (beA) beginnen. Nun hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Bremse gezogen und den Start auf einen bisher unbekannten Termin verschoben. Als Grund wurden Probleme mit der Usability des beA genannt.

Für die mich zeichnete sich ein solches Vorgehen bereits seit Wochen ab. Die Akzeptanz innerhalb der Anwaltschaft scheint noch nicht eine Masse erreicht zu haben, die einen Start des beA mit seinen einhergehenden Pflichten für den Rechtsanwalt rechtfertigen würde. Auch der Fortschritt der Entwicklung des beA ist wahrscheinlich noch nicht auf einem Stand, der wenige Wochen vor dem offiziellen Start erreicht sein sollte. So gibt es z.B. bis jetzt noch keine offiziellen Demonstrations- und Testangebote für das beA von der BRAK. Presseerklärung der BRAK vom 26.11.2015

Am 12. Juni hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) abschließend beraten und mit großer Mehrheit angenommen.

Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen müssen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Darüber hinaus werden zur Steigerung der IT-Sicherheit im Internet die Anforderungen an die Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten erhöht. Parallel dazu werden die Kompetenzen des BSI und der Bundesnetzagentur sowie die Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes im Bereich der Computerdelikte ausgebaut.

Der IT-Sicherheitsdienstleister jurmatix berät seine Kunden inwieweit sich dieses Gesetz auf sie auswirkt und welche weiteren Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Computersicherheit durchgeführt werden können.