Die herrschende Meinung

(pm) Der Informationsaustausch zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist gesetzlich geschützt. Werden jedoch unverschlüsselte E-Mails verschickt, ist der Schutz dahin. Selbst mit Verschlüsselung ist noch erkennbar, wer mit wem kommuniziert. Auch das sollte vertraulich sein. Christoph Sorge, Juris-Stiftungsprofessor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, hat dies untersucht. Seine Mitarbeiter haben nun ein webbasiertes Softwaresystem entwickelt, das die Kommunikation von Anwälten oder mittelständischen Unternehmen vor Dritten schützt. Ihre Software „Mavora“ präsentieren die Saarbrücker Forscher vom 11. bis 15. Juni auf der Computermesse Cebit in Hannover (Halle 27, Stand G75).

Dass Informationstechnik die Pflicht zur Verschwiegenheit leicht aushebeln kann, ist nicht neu. Christoph Sorge, Professor für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes, hat diesen Missstand in Kanzleien bereits 2016 erkannt und für die Forschung dokumentiert. „Obwohl Verfahren zur sicheren elektronischen Kommunikation schon lange existieren, werden sie bislang in der Anwaltschaft kaum eingesetzt“, so Sorge. Um dennoch eine technische Lösung für eine sichere, aber zugleich auch benutzerfreundliche Mandantenkommunikation zu ermöglichen, gründete er noch im gleichen Jahr zusammen mit Rechtsanwalt Stephan Ory und Dominik Leibenger die SOLE Software GmbH.

Ihr Softwaresystem „Mavora“ wird derzeit in der Anwaltsszene besonders aufmerksam beobachtet. „Die Nachfrage nach Zugängen ist deutlich gestiegen, nachdem das Kommunikationssystem der Bundesrechtsanwaltskammer, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), wegen Sicherheitsmängeln vorläufig vom Netz genommen wurde“, berichtet Dominik Leibenger, der an der Saar-Uni seine Doktorarbeit über Sicherheit onlinebasierter Speicher- und Server-Dienste schreibt.

Das System der Saarbrücker Rechtsinformatiker ähnelt einem toten Briefkasten, den nur Absender und Empfänger kennen. Bei der Mavora-Software sind diese Briefkästen sichere Online-Dateiordner, auf die nur Rechtsanwalt und Mandant zugreifen können und deren Inhalte durch eine sogenannte Ende-zu Ende-Verschlüsselung geschützt sind. Selbst der Anbieter der Online-Plattform, auf der Mavora läuft, kann daher nicht die dort hochgeladenen Dokumente und Nachrichten lesen. Dazu muss der Rechtsanwalt in der Kanzlei lediglich das Postfach auf Mavora einrichten und seinem Mandanten die Zugangsdaten auf einem sicheren Weg zusenden. Der Mandant erhält das entsprechende Passwort per Post, als Fax oder mit einer SMS und kann sich nun einloggen, um Nachrichten und Dokumente zu lesen.

Ein Angreifer kann, selbst wenn er die vollständige Datenbank des Anbieters erhält, keine Dokumente lesen oder auch nur die verschlüsselten Dokumente den Mandanten zuordnen. Auch Metadaten werden im Rahmen des technisch Möglichen nur verschlüsselt gespeichert. Lediglich Benachrichtigungs-E-Mails müssen, sofern diese gewünscht sind, zur Übertragung an ihre Empfänger vorübergehend unverschlüsselt vorliegen. Es ist aber auch möglich, auf diese Benachrichtigungen zu verzichten. Ebenso wichtig: Sowohl Anwälte als auch Mandanten können das System mit minimalem Aufwand bedienen. Möglich macht dies ein ausgeklügelter Austausch von kryptografischen Codes, den das System automatisch im Hintergrund vornimmt. Die Gründer haben noch weitaus mehr mit ihrer Software vor. Gerade arbeiten sie daran, diese so anzupassen, dass auch Steuerberater und mittelständische Unternehmen die sicheren Datenräume aus Saarbrücken verwenden können.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im
Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur
geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision
verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Neue Idee für ein Entschleunigungsseminar im saarländischen Bliesgau: Hühnern beim Kirschenernten zusehen.

(pm/rh) Auch in Zukunft sorgen Saarbrücker Rechtsinformatiker dafür, dass Interessenten sofort informiert werden, wenn Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Volltext online gestellt werden: Das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes führt den kostenlosen Aktualitätendienst für BGH-Urteile „BGH-Push“ weiter. Hierbei können sich an bestimmten Urteilen Interessierte über Internet-Link anmelden, um eine Benachrichtigungs-E-Mail zu erhalten. BGH-Push war 2012 von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR), einer vom Saarland und dem EDV-Gerichtstag gegründeten gemeinnützigen GmbH, in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik und dem BGH gestartet worden.

Steht ein Urteil des Bundesgerichtshofs an, sitzen Juristen, Journalisten, Verbraucherverbände und Betroffene auf glühenden Kohlen. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung in der mündlichen Verhandlung, eine Pressemitteilung informiert die Medien. Der Volltext der Entscheidung liegt oftmals erst einige Zeit nach Veröffentlichung der Pressemitteilung vor. „Wer früher auf eine bestimmte Entscheidung wartete, musste öfter die Website des BGH aufrufen oder über RSS alle Entscheidungen abonnieren“, erklärt Professor Georg Borges, geschäftsführender Direktor des Instituts für Rechtsinformatik der Saar-Uni. Der Dienst BGH-Push bietet seit 2012 Abhilfe: An der Stelle im Internet, an der später der Entscheidungstext veröffentlicht wird, können sich Interessierte über einen Link automatisch per E-Mail benachrichtigen lassen, sobald der Text online steht. Hierbei wird nur die E-Mail-Adresse erfasst, die sofort nach Versand der Nachricht gelöscht wird.

Nach der Liquidation der Europäischen EDV-Akademie des Rechts, die den Dienst in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik unter Professor Maximilian Herberger ins Leben gerufen hatte, führt jetzt das Institut für Rechtsinformatik den Dienst fort. Die Saarbrücker Rechtsinformatiker haben BGH-Push jetzt modernisiert. „Der BGH-Push-Dienst ist ein sehr nützliches Instrument für die Bürgerinnen und Bürger. Die hohe Akzeptanz des Dienstes findet in seiner intensiven Nutzung ihren beredten Ausdruck“, betonte BGH-Präsidentin Bettina Limperg anlässlich der Weiterführung des Dienstes durch das Institut der Saar-Universität.

Der Dienst ist über folgende Internetadresse abrufbar: https://bghpush.rechtsinformatik.saarland

Zur Dokumentation der Metadaten des zurückgezogenen Zertifikats für bealocalhost.de habe ich hier den Auszug der Zertifikatsmetadaten abgelegt: PDF

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist gestartet!

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist heute in Betrieb gegangen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat damit ein Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen können. "Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten", so Präsident Ekkehart Schäfer.

Die beA-Webanwendung ist ab sofort über https://www.bea-brak.de/ erreichbar.

Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einigen anderen berufsrechtlichen Regelungen auch das Recht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ergänzt. Wichtigste Neuregelung ist sicher der neu in "§ 31a BRAO einzufügende Absatz 5:

"(5) Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu ermöglichen."

In Verbindung mit der Regelung zum Inkrafttreten in Artikel 17 Absatz 3 des Entwurfs

"(3) Artikel 1 Nummer 4, 5, 10, 53 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Nummer 54 sowie Artikel 2 Nummer 2 treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt in Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b der § 31a Absatz 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung in Kraft."

ergibt sich daraus eine gesetzliche passive Nutzungspflicht des beA zum 1. Januar 2018.

In der Begründung des Entwurfs wird darauf verwiesen, dass die Frage, ob das beA nach aktuellem Rechtsstand mit der voraussichtlichen Einführung im September 2016 einer Nutzungspflicht unterliegt, umstritten ist und sieht darin die Notwendigkeit der ergänzenden Regelung. Im Hinblick auf die Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten der Änderung trifft der Entwurf zwar keine ausdrückliche Regelung; in der Begründung weist das BMJV jedoch darauf hin, dass es diese Zeit als Übergangsphase sieht, in der eine Nichtnutzung nicht mit Sanktionen belegt werden soll:

"Eine vor der zivilprozessualen passiven Nutzungspflicht einsetzende berufsrechtliche Sanktionierung einer Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erschiene nicht sachgerecht. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil vor der Einführung einer solchen Pflicht eine gewisse Übergangsphase bestehen sollte."

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Möglichkeit, dass für einen Anwalt, der mehreren Kanzleien angehört oder als Syndikusanwalt in mehreren Unternehmen tätig ist, mehrere elektronische Anwaltspostfächer einzurichten ist. § 31a BRAO soll daher folgende Erweiterung erhalten:

"Soweit für ein Mitglied im Gesamtverzeichnis weitere Kanzleien eingetragen sind, kann es für jede Kanzlei die Einrichtung eines weiteren besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beantragen."

Nach der Begründung bestehe eine solche Verpflichtung für den Betreiber des beA jedoch auch bereits aufgrund der Vorgaben des § 46c Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO. Es handelt sich daher nur um eine Konkretisierung bestehenden Rechts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Recht­mä­ßig­keit der Umlage nach der Umla­ge­ord­nung zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs zu befas­sen. Geklagt hatte ein Rechts­an­walt, der – neben eini­gen for­ma­len Ein­wän­den gegen den Bescheid – unter ande­rem die Auf­fas­sung ver­trat, dass die Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs keine der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) über­tra­gene Auf­gabe sei und eine Umlage auf die Anwalt­schaft ver­fas­sungs­wid­rig sei. Außer­dem seien die Gefah­ren der Digi­ta­li­sie­rung bei der Ein­füh­rung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den.

Der BGH hat die Beru­fung des Klä­gers, der bereits vor dem Anwalts­ge­richts­hof Nordrhein-Westfalen (NRW) mit sei­ner Klage geschei­tert war, in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen und fest­ge­stellt, dass im Grund­satz gegen die Nor­men, die das beA ein­füh­ren, keine recht­li­chen Beden­ken bestehen und auch dar­auf beru­hende durch die Kam­mer­ver­samm­lung beschlos­sene Umla­ge­ord­nung recht­li­chen Bestand hat.

BGH AnwZ (Brfg) 33/15, Urteil vom 11.1.2016
Anwalts­ge­richts­hof NRW, 1 AGH 5/15, Urteil vom 08.05.2015

Ursprünglich sollten die Anwälte ab dem 01.01.2016 mit der Benutzung ihres elektronischen Anwaltspostfaches (beA) beginnen. Nun hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Bremse gezogen und den Start auf einen bisher unbekannten Termin verschoben. Als Grund wurden Probleme mit der Usability des beA genannt.

Für die mich zeichnete sich ein solches Vorgehen bereits seit Wochen ab. Die Akzeptanz innerhalb der Anwaltschaft scheint noch nicht eine Masse erreicht zu haben, die einen Start des beA mit seinen einhergehenden Pflichten für den Rechtsanwalt rechtfertigen würde. Auch der Fortschritt der Entwicklung des beA ist wahrscheinlich noch nicht auf einem Stand, der wenige Wochen vor dem offiziellen Start erreicht sein sollte. So gibt es z.B. bis jetzt noch keine offiziellen Demonstrations- und Testangebote für das beA von der BRAK. Presseerklärung der BRAK vom 26.11.2015

Am 12. Juni hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) abschließend beraten und mit großer Mehrheit angenommen.

Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen müssen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Darüber hinaus werden zur Steigerung der IT-Sicherheit im Internet die Anforderungen an die Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten erhöht. Parallel dazu werden die Kompetenzen des BSI und der Bundesnetzagentur sowie die Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes im Bereich der Computerdelikte ausgebaut.

Der IT-Sicherheitsdienstleister jurmatix berät seine Kunden inwieweit sich dieses Gesetz auf sie auswirkt und welche weiteren Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Computersicherheit durchgeführt werden können.

Auf dem Internationalen Rechtsinformatik Symposion (IRIS), das vom 26. bis 28. Februrar 2015 an der Universität Salzburg stattfand, zeigte sich die Saarbrücker Rechtsinformatik von ihrer starken Seite. So konnten für Mitglieder des Saarbrücker Instituts für Rechtsinformatik (IfRI) gleich drei Platzierungen beim BestPaper-Award erreicht werden.

Die Europäische EDV-Akademie des Rechts (EEAR) präsentierte in Salzburg mit Iris Speiser und Klaas Schmidt die ersten Ergebnisse und einen Prototypen des argumentum-Projekts, dessen Ziel es ist Argumente in juristischen Dokumenten aufzufinden.

Zusätzlich konnten Dario Atanasow (EEAR) und Stefan Hessel (IfRI) gemeinsam den ersten Platz beim Weblaw-Fotowettbewerb zur IRIS für die Saarbrücker Rechtsinformatik sichern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Michel Barnier zum Sonderberater für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt.

Der frühere EU-Kommissar soll in seiner neuen Rolle zunächst helfen, den Beitrag der Kommission zur Arbeit des Europäischen Rates in Sachen Verteidigungspolitik vorzubereiten. Der Posten soll nicht bezahlt sein.

Jean Claude Juncker erklärte: "Ja, Europa ist vor allem eine "weiche Kraft." Aber auch die stärksten soft powers kommen langfristig nicht ohne wenigstens zum Teil integrierte Verteidigungskapazitäten aus. Michel Barnier hat umfassende Erfahrung in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Er ist der richtige Mann, um mich und auch die Hohe Beauftragte und Vizepräsidentin Federica Mogherini in diesen wichtigen Fragen für Europas Zukunft zu beraten."

Barnier ist bisher nicht durch sicherheitspolitische Themen aufgefallen. Vielmehr war er von 2009 bis 2014 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Dabei geriet er in die Kritik, als er die Verabschiedung einer EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung verfolgte. Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht!" konnte dies damals abwehren.

Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes setzt das Saarländische Innenministerium mit der Einrichtung eines Referates "Nachrichtendienstliche Internetauswertung" einen Beschluss der Innenministerkonferenz um.

"Mit dieser Maßnahme machen wir einen weiteren Schritt hin zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, indem wir die notwendigen Beschlüsse der Innenministerkonferenz umsetzen, um unter anderem der zunehmenden Radikalisierung von Personen über das Internet entgegenzuwirken", wird Innenminister Klaus Bouillon zitiert.

Extremistische Bestrebungen aller Phänomenbereiche machen vor dem Internet nicht halt, sondern tragen ihre Aktivitäten verstärkt in den virtuellen Raum hinein, so der Minister. Durch die Verbreitung von Propaganda und Ideologien, das Rekrutieren von Sympathisanten und Unterstützern sowie die Bildung von Netzwerken wird das Internet als effizientes Werkzeug missbraucht, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Dem soll durch eine gezielte und strategische Internetauswertung begegnet werden.

Welche Kompetenzen das neue Referat hat und woher die Daten für die "Internetauswertung" kommen, wird vom Innenministerium nicht mitgeteilt.

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 30. Oktober 2014 berichtet, sollen die Schreibtische in Bayerns Justiz bis 2018 papierfrei sein. Dies bereitet den Richtern im Süden Sorgen, so die SZ. Im Juli hätten die Richterräte der Landgerichte München I, München II und Nürnberg-Fürth sowie der Amtsgerichte München und Nürnberg in einem internen Papier ihre Probleme mit der E-Akte formuliert.

Von der Akzeptanz der elektronischen Aktenverarbeitung handelt auch der Workshop "Elektronischer Rechtsverkehr - Erfolgsfaktor Veränderungsmanagement" der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR), der am 27. November in Berlin stattfindet. Dort werden die Probleme der Prozessumstellungen ausgeleuchtet und Lösungsstrategien vorgestellt. Die Teilnahme am Workshop ist kostenlos.

Der Kläger nimmt vor dem Bundesgerichtshof die Verleger von zwei großen deutschen Tageszeitungen auf Unterlassung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Veröffentlichungen in Anspruch. Er hält die Verwertung der privaten E-Mails zum Zwecke der Berichterstattung für rechtswidrig.

Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche Beziehung, aus der im Jahre 1997 die gemeinsame Tochter E. hervorging. Auf Antrag der Kindesmutter erhielt E. bis Oktober 2003 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahre 2009 kam der private Laptop des Klägers abhanden. Die darauf befindliche E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und der Kindesmutter wurde der Beklagten zu 1 zugespielt. Am 31. August 2010 führten drei Redakteure der Beklagten zu 1 ein Interview mit dem Kläger. Sie hielten ihm vor, dass sich aus an ihn gerichteten E-Mails der Kindesmutter ergebe, dass er der Vater von E. sei und für sie keinen regelmäßigen Unterhalt gezahlt habe. Es bestehe der Verdacht des Sozialbetrugs. Der Kläger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten zu 1 untersagt wurde, vier E-Mails wörtlich oder sinngemäß publizistisch zu nutzen. Am 20. September 2010 veröffentlichte die frühere Beklagte zu 2 unter voller Namensnennung des Klägers auf ihrem Internetauftritt einen Beitrag, der sich mit der Beziehung des Klägers mit der Kindesmutter, der Geburt der Tochter sowie der möglichen Erschleichung von Sozialleistungen befasst. In der Zeit zwischen dem 21. und dem 25. September 2010 erschienen in den Printmedien der Beklagten zu 1 und 3 sowie in dem Internetportal der früheren Beklagten zu 2 ähnliche Berichte über den Vorgang. Am 23. September 2010 trat der Kläger von seinem Ministeramt zurück. Er gab in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er der Vater von E. sei und die Unterhaltszahlungen für sie nachgeholt habe.

Der Kläger hält die Verwertung der privaten E-Mails zum Zwecke der Berichterstattung für rechtswidrig. Das Landgericht hat angenommen, dass der Kläger bis zu seinem Rücktritt einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1 gehabt habe, es zu unterlassen, die Fragen, ob er der Vater von E. ist, private oder intime Kontakte zur Kindesmutter hatte, Unterhaltsleistungen für E. erbracht hat und ob die Kindesmutter zu Unrecht Unterhaltsvorschuss für E. in Anspruch genommen hat, öffentlich zu erörtern. Das Landgericht hat die Beklagten darüber hinaus verurteilt, es zu unterlassen, den Inhalt einzelner E-Mails in direkter oder indirekter Rede zu verbreiten. Die Berufungen der Beklagten hatten keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zwar greife eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützten das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den beklagten Verlagen verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind. Nach den getroffenen Feststellungen haben sich die beklagten Verleger die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Sie hätten sich an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers auch nicht beteiligt, sondern aus dem Bruch der Vertraulichkeit lediglich Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage stellt, haben einen hohen "Öffentlichkeitswert". Sie offenbaren einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Als Minister und als Landtagsabgeordneter gehörte der Kläger zu den Personen des politischen Lebens, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse besteht. Die der Beklagten zu 1 zugespielten E-Mails belegen, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben waren. Denn die Kindesmutter hatte der zuständigen Behörde den Kläger pflichtwidrig nicht als Vater von E. benannt.

Der Bundesgerichtshof hat auch die Veröffentlichung verschiedener E-Mails in direkter oder indirekter Rede als zulässig angesehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails dokumentieren mit besonderer Klarheit, wie der Kläger mit der Verantwortung gegenüber seiner nichtehelichen Tochter und der Mutter seines Kindes - und damit mittelbar gegenüber der Allgemeinheit, die jedenfalls bis zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen tragen musste - umgegangen ist.

30.09.2014 - VI ZR 490/12 Bundesgerichtshof - PM 137/2014 vom 30.09.2014: http://www.bundesgerichtshof.de/