Die herrschende Meinung

Wie der SR berichtet, kam es im ans Saarland angrenzenden Waldmohr (Pfalz) zu einer Schulräumung nach dem ein Lehrer eine Flasche mit Radioaktivitätssymbol und unbekanntem Inhalt gefunden hatte.

Nach Polizeiangaben war auf das Etikett der Flasche "Todesspray" und "enthält angereichertes Uran, Erdbeersaft" geschrieben worden.

Zur genauen Analyse wurden ABC-Experten und ein Kernphysiker der Universität des Saarlandes hinzugezogen, die den Scherz enttarnten. Der Schüler, der die Räumung der Schule verursacht haben soll, ist laut Angaben des SR vierzehn Jahre alt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich der Flocus eine Abmahnung eingefangen, weil er den Einheitskanzler in ähnlicher Pose auf dem Cover abgedruckt hat, wie vor Jahren ein anderer Fotograf. Grundlage dieses Vorgehens ist ein Urteil des LG München von 1999 (LG München I vom 01.04.1999, AZ 7 O 18188/97), in dem festgestellt wird, dass jede Fotografie, die Individualität dergestalt aufweist, dass sie über das rein handwerkliche Vermögen hinausgehend die persönliche "Handschrift" eines Fotografen trägt, Werkschutz genießt, ohne daß es der gesonderten Feststellung einer das Durchschnittskönnen eines Fotografen übersteigenden Schöpfungshöhe, die sich vom vorgekannten Formenschatz abhebt, bedarf.

Das ist wieder mal ein typischer Fall, bei dem man sich fragt, wie die abmahnenden Anwälte und ihr Auftraggeber auf die Idee zu kommen, ein Portät mit abgestütztem Kopf ("Denkerpose") wäre schützenswert. Das gehaltvolle Urteil des LG München kann nicht ausschlaggebend sein: dies wurde so gut wie nirgendwo zitiert (zwei Treffer bei Google und 0 in den einschlägigen Rechtsdatenbanken) - und das wird auch seinen Grund haben.

Für "Die Zeit" haben Orchestermusiker ein Vuvuzelakonzert gegeben:

Klasse!

Wer erinnert sich nicht gerne an die alten Werbespots mit Joachim "Ich bin doch nicht blöd" Steinhoefel? Und wer hat nicht gefeixt, als MediaSaturn 2007 dem werbenden Rechtsanwalt den Laufpass gab? Was macht ein PR-Mensch also, wenn er droht in Vergessenheit zu geraten und das eigene Blog mehr krude als informativ ausfällt? Er behauptet neben Margot Käßmann hätte bei ihrer Alkoholfahrt Papstkardinal Joseph Ratzinger gesessen... ähhh, nein, nicht ganz, aber so ähnlich. Auf jeden Fall darf er's jetzt nicht mehr sagen, aber der Focus hat ihn immerhin schon interviewt!

Rechtsanwaltsmarketingexperte Ralf Zosel übernehmen Sie!

Pressemitteilung des Bundespräsidenten:

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Das beißt sich dummerweise mit dem neuen Grundsatz der Bundesregierung: "Löschen statt Sperren". Denn nachdem schon die SPD nichts mehr von dem Gesetz wissen will, soll nach der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP das Zugangserwschwerungsgesetz für ein Jahr nicht angwendet und vielmehr ein Löschgesetz durch den Bundestag gepeitscht werden. Das Zugangserschwerungsgesetz sieht aber als Tag des Inkraftretens, den Tag nach der Verkündung an und enthält keine Ausnahmeregelung davon (ausgenommen der Bußgeldvorschrift).

Daß mit der Koalitionsvereinbarung der Deutsche Bundestag quasi entmachtet wird, wenn das Gesetz irgendwie "nicht angewendet" werden sollte, ist den politischen Laiendarstellern anscheinend nicht klar.

Für alle die nicht bis zum Erscheinen warten...

... und einen richtigen Computer wollen!

Gerade aus dem Briefkasten gefischt:

Da war die Post wohl langsamer als der Insolvenzverwalter.

Polemiker sagen jetzt natürlich, dass sich die JU nur im Rausch ertragen lässt. Zyniker finden den Hinweis auf den Parkplatz spannend. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung freut sich über die verpulverten Millionen ihrer Präventionsarbeit. Und der Hinweis, dass Drogendealer ihre Kunden auch mit günstigem Stoff anfixen, ist total unsachlich.

Meine Lieblingsseite für verkürzte Nachrichten hat heute ein besonderes Schmankerl von Demokratieverständnis im Rahmen der Landtagswahl im Saarland parat:

Die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände will die demokratische Entscheidung der Bürger bei der Landtagswahl akzeptieren. Das betonte Geschäftsführer Schlechter im SR.

Was hätten die denn sonst vor? Einen bewaffneten Aufstand? Peter Müller zum Herrscher auf Lebenszeit ernennen?

In der Abgabenordnung wird allen Ernstes legal definiert, dass Schach ein Sport ist. So werden in § 52 II AO gemeinnützige Zwecke aufgezählt, die durch die Allgemeinheit als förderungswürdig anzuerkennen sind. Dazu gehört in Nummer 21 auch "die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);".

Nicht dass ich bezweifeln wollte, dass es sich bei Schach um einen Sport handelt. Allerdings hätten dann auch einige andere "Sportarten" dort aufgezählt gehört - z.B. Sportschiessen, Motorsport, eSports ...

Aus einer Pressemitteilung des  BMJ:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet.

"Mir ist und bleibt es wichtig, die Konflikte und Interessengegensätze, die rund um das Thema "Internet" entstehen, offen zu benennen, um zu fairen Lösungen zu kommen. Das Internet als Wirtschaftsfaktor wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Aber wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur, wenn wir auch praktikable rechtliche Rahmenbedingungen haben. Dafür werde ich weiter arbeiten. Umso mehr freue ich mich, dass ich für meine bisherige Arbeit mit dem Preis der Internetpolitikerin des Jahres ausgezeichnet werde", sagte Zypries.

Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das Internet verdient gemacht haben. Bundesjustizministerin Zypries wurde der Preis der "Internetpolitikerin des Jahres" wegen ihrer Verdienste um klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen im Internet und einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Belangen der Internetwirtschaft auf der einen Seite und den Interessen der Diensteanbieter auf der anderen Seite verliehen.

Ich lege das mal in der Kategorie "Komisches" ab.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen steht zur Zeit nicht nur wegen des Unsinns bezüglich der von ihr favorisierten Internetsperren in der Kritik. Wie die taz berichtet, stößt auch das geplante Kinderschutzgesetz unter Experten auf heftige Kritik:

Der Deutsche Kinderschutzbund warnte bereits vor "voreiligen Interventionen", auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht befürchtet "katastrophale Folgen" für den Kinderschutz.

Zu dem Aktionismus der Familienministerin und promovierten Medizinerin fällt mir nur folgender Ärztewitz ein:

Ein Arzt stellt mitten in der Nacht fest, dass sein Keller unter Wasser steht. Sofort ruft er einen Klempner an. Dieser weigert sich allerdings, zu dieser späten Stunde noch zu kommen. Daraufhin wird der Arzt aufgebracht und erklärt, dass er auch mitten in der Nacht kommen muss, wenn er zu einem Notfall gerufen wird.

Kurze Zeit später ist der Klempner da. Gemeinsam mit dem Arzt betritt er die Kellertreppe, die bereits zur Hälfte unter Wasser steht. Er öffnet seine Tasche, holt zwei Dichtungsringe heraus, wirft diese ins Wasser und sagt: "Wenn es bis morgen nicht besser ist, rufen sie wieder an."